Nun kann nur noch das Bundesverfassungsgericht die wohl größte Datensammlung in der Geschichte Europas verhindern. Bundespräsident Horst Köhler (CDU) enttäuschte die Hoffnungen der Gegner der Vorratspeicherung von Telefon- und Internetdaten und unterzeichnete quasi als Weihnachtsgeschenk an die Bundesregierung und die Verkäufer von Speicherplatten das heftig... weiterlesen...

27.12.2007

Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Das bestätigte am Mittwoch ein Sprecher des Bundespräsidialamts auf Anfrage. Der Bundespräsident habe das Gesetz nach intensiver Prüfung ausgefertigt. "Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der... weiterlesen...

27.12.2007

Im Rechtsstreit der GMX GmbH hatte das Landgericht Hamburg (312 O 266/07) erstinstanzlich u.a. geurteilt, dass die FuchsCom GmbH ihre Software ONLINE FUCHS zu Recht als den „Least-Cost-Router für Modem-/ISDN-Surfer mit den billigsten Internet-by-Call-Tarifen“ bezeichnet hat. Dagegen hatte GMX Berufung eingelegt. Am Mittwoch fand nun die mündliche Verhandlung vor dem Hanseatischen... weiterlesen...

25.12.2007

(openPR) - Als erste deutsche Plattform dieser Größenordnung kann das Szeneportal gulli seinen registrierten Nutzern eine gulli.com-Mailadresse mit 5 GB Speicherplatz, Pop3 und IMAP in Kooperation mit Google Mail anbieten. Das neue gulli:mail-Postfach bietet fünf Gigabyte Speicherplatz, leistungsfähige Spam- und Virenfilter, POP3- und IMAP-Unterstützung und ist durch... weiterlesen...

22.12.2007

Nach heftigen Protesten gegen seine neuen Geschäftsbedingungen bemüht sich die Studenten-Community-Plattform StudiVZ um Schadensbegrenzung: Am Donnerstag traf sich Geschäftsführer Marcus Riecke mit dem Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix, um über die neuen Regeln zu diskutieren. Weitere Gespräche sollen folgen. Die Holtzbrinck-Tochterfirma will von Januar... weiterlesen...

21.12.2007

Rund 70.000 Nutzer haben sich bereits für die geplante "Massenbeschwerde" gegen die heftig umstrittene Novelle der Telekommunikationsüberwachung und die damit verknüpfte verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten beim Bundesverfassungsgericht registrieren lassen (PDF-Datei). Mit 25.000 Bürgern hat ein gutes Drittel davon dem federführenden... weiterlesen...

21.12.2007

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