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Neue Urteile zum Internetrecht

Bild zur Newsmeldung
Wir informieren Sie an dieser Stelle wieder kurz über aktuelle Urteile aus dem Internetrecht, die die Belange speziell des Datenschutzes berühren. Eine Ausführlich Beratung zu allen aufgeführten Themen können Sie gerne bei uns erhalten.

WLAN-Missbrauch durch Fremdnutzer

DAS OLG Frankfurt hat zum Thema Haftung bei Nutzung des eigenen WALN durch Dritte entschieden (11U52/07), dass der Anschlussinhaber nicht automatisch für Vergehen von Drittnutzern haftet. Dies wäre nur der Fall wenn der Betreiber von einer kriminellen Handlung gewusst hätte. Wir empfehlen trotzdem nur einen verschlüsselten Betrieb eines WLANs.

Beaufsichtigung des Internets

Das Landgericht München hat in einer Entscheidung (7O16402/07) festgestellt, für eine geeignete Beaufsichtigung bei der Internetnutzung Sorge zu tragen. Damit können unter Umständen Haftungsansprüche beispielsweise aus versehentlichen Urheberechtsverletzungen minimiert oder ausgeschlossen werden.

Anforderung von Newslettern per EMail

Wird in einem Formular für Newsletter Anforderungen per EMail bereits eine Vorauswahl für die Einwilligung gesetzt. So ist dies laut einer BGH Entscheidung nicht wirksam. Das Formular muss so gestaltet sein, dass der Auftraggeber selbst seine Einwilligung durch das setzen eines Hakens autorisiert (VIIIZR348/06). Gegebenenfalls muss eine rechtsgültige Einwilligung nachgeholt werden!
05.11.2008
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