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Kostenloser Haftungsguide für Forenbetreiber

München - Auf der Website von Links & Law steht seit dem 8.12.2007 ein kostenloser Haftungsguide für Internet-Forenbetreiber zum Download bereit. Anhand von 19 leicht verständlichen Fällen werden die zentralen haftungsrechtlichen Fragestellungen unter Berücksichtigung des aktuellen Standes der Rechtsprechung erörtert. Angesprochen sind in erster Linie Forenbetreiber, aber auch generell Webmaster, die z.B. in Gestalt von Gästebüchern oder Kommentarfunktionen für Blogs, Plattformen für Inhalte Dritter bereitstellen. Diesen soll ein Leitfaden an die Hand gegeben werden, mit dem sie den Umfang ihrer Pflichten einschätzen können, wenn sie mit der Forderung zur Entfernung vorgeblich rechtswidriger Inhalte konfrontiert werden.

zum Haftungsguide

Gefakte Bilder von Persönlichkeiten, Schmähkritik, Pornographie, Kopien urheberrechtlich geschützter Texte - Rechtsverletzungen im Internet können vielfältige Formen annehmen. Jeder, der es Dritten ermöglicht, auf seiner Webseite eigene Inhalte einzustellen, läuft Gefahr, dass einzelne diese Chance missbrauchen. Forenbetreiber stehen hier vor grundsätzlichen Entscheidungen: Muss oder sollte ich fremde Inhalte auf Rechtsverletzungen überprüfen? Muss ich Beiträge löschen, wenn ich auf eine Rechtsverletzung hingewiesen wurde, und wenn ja, wie schnell? Trifft mich nach einem einmal entdeckten Rechtsverstoß die Pflicht, es nicht zu weiteren derartigen Vorfällen kommen zu lassen? Muss ich Inhalte gar filtern? Dies ist eine kleine Auswahl der Themen, die der Haftungsguide beleuchtet. Dabei wurde bewusst darauf verzichtet, zu tief ins juristische Details einzusteigen. Juristische Feinheiten werden für Interessierte im Anhang beleuchtet und Links & Law bietet zudem die Möglichkeit, die wichtigsten Urteile im Haftungsrecht nachzulesen.


Die derzeitige Rechtslage zur Haftung von Forenbetreibern ist für den juristischen Laien bislang schwer zu durchblicken. Immer wieder sorgen einzelne Urteile für Unsicherheit, die weit reichende proaktive Überwachungspflichten zur Vermeidung von Rechtsverletzungen fordern. Dabei handelt es sich laut Dr. Stephan Ott, den Betreiber von Links & Law, aber um Ausreißer. "Die teils aufgeregte Berichterstattung in Foren und Blogs führt schnell dazu, den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr zu sehen. Zwar gibt es nach wie vor genügend offene Fragen und missverständliche Urteile, aber zumindest auch eine grobe Linie, an der sich Forenbetreiber orientieren können, um ihr Haftungsrisiko zu minimieren. Diese Möglichkeiten aufzuzeigen und auf verbleibende Risiken hinzuweisen ist Sinn des Haftungsguides."

Der Guide soll in regelmäßigen Abständen aktualisiert und an neuere Rechtsprechung angepasst werden. Die Leser sind aufgerufen, weitere Schwerpunkte vorzuschlagen.
11.12.2007
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