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Gerichtliche Regel für AdWords-Anzeigen - Keyword-Liste auf Markennamen prüfen

Bild zur Newsmeldung
In mehreren Urteilen haben sich bislang verschiedene Landgerichte und Oberlandesgerichte entschieden, daß in den Keywords von AdWords-Anzeigen nach § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG keine fremde Markennamen verwendet werden dürfen. Die Verwendung eines Markennamens als Keyword verletzt grundsätzlich die Markenrechte. Durch die Google-Option "weitgehend passende Keywords" können aber unbeabsichtigt bei Suchanfragen nach fremden Markennamen diese als Keywords für weitgehend passende AdWords-Anzeigen automatisch eingesetzt werden. Zweifellos machten sich diesen Umstand zahlreiche Google Kunden zu Nutzen. Sie wollten sich ein Stück von Markenimage der Marktführer sichern. Das sehen die Eigner der Marken weniger gerne, denn die Bildung einer Marke ist häufig mit enormen Werbekosten im Millionenbereich verbunden. In Agenturkreisen spricht man von um die 3 Millionen Euro Kosten für den Aufbau des Images einer Marke in der breiten Bevölkerung.

Ungeklärt war bislang die Frage, wie ein Adwords-Inserent eine unbeabsichtigte Markenverletzung verhindern kann. Mit Urteil vom 23.04.2008 (Az.: 9 O 371/08 (44)) hat das Landgericht Braunschweig nun eine Handlungsanleitung für Adwords-Inserenten gegeben. Jedes werbende Unternehmen beim Google-AdWords-Programm ist bei Verwendung der Option "weitgehend passende Keywords" verpflichtet, die von Google vorgeschlagene Keyword-Liste vor der Schaltung der Anzeige auf Markenrechtsverletzungen zu überprüfen. Sollte eine Fremdmarke in der automatisch vorgeschlagenen Keyword-Liste enthalten sein, ist dieser Markenname als Keyword zu entfernen. Die Überprüfungspflicht ist jedoch auf die Keyword-Liste begrenzt, die Google im Rahmen der Schaltung der Anzeigen-Schaltung dem Inserenten vorab anzeigt.


Eine weitere, generelle Überprüfungspflicht trifft das werbende Unternehmen nicht. Insbesondere
kann nicht verlangt werden, alle denkbaren sprachlichen Abweichungen von Markenschreibweisen durchzuprobieren. Auch wenn Google die Liste der ähnlichen Keywords gelegentlich aktualisiert, ist es dem Anzeigenschalter nicht zumutbar, ständig die Listen auf neue Marken- oder Kennzeichenverletzungen verursachende Keywords hin zu kontrollieren.
Aber spätestens nach der Aufforderung durch den jeweiligen Markeninhaber hat das werbende Unternehmen dafür zu sorgen, dass zukünftig die AdWords-Anzeigen bei Eingabe des Markenbegriffs nicht mehr erscheinen. Der Anzeigenschalter muß in diesem Fall die Marke aus "ausschließendes Keyword" eingeben, damit dieser Begriff bei Google nicht mehr berücksichtigt wird.

Der vollständige Urteilstext kann bei www.suma-pro.de bezogen werden.
Dr. Wolf Blass

suma-pro
eine Marke der
BLASS & Co. KG
Geschäftsführerin Sabine Blass
Ringstr. 5
79336 Herbolzheim
Telefon 07643 9360 756
eMail: info@suma-pro.de
www.suma-pro.de

suma-pro entwickelt und bewirbt Online-Shops, Portale und Webseiten. "Mit geringen Verkaufs-Provisionen stellen wir jedem Einzelhändler die Waren ins Netz oder in ein Portal. Er kauft seine Ware. Wir haben das Know-How für die Internet-Vermarktung und Suchmaschinen-Optimierung. Bei einigen Läden holt unser Fahrer sogar die bestellten Artikel ab und wir erledigen auch der Versand. " beschreibt Designerin Sabine Blass das Geschäftsmodell der suma-pro. Das nimmt dem Einzelhändler viel Arbeit ab im Multi-Chanel-Geschäft. Für die Suchmaschinenoptimierung, Web-Statistics, Scoring-Systeme und die Marketing-Beratung zeichnet ihr Ehemann, Dr. Wolf Blass, verantwortlich. Ein Team von Suchmaschinen- und Shop-to-Date-Profis steht für bundesweite Einsätze bereit.
15.05.2008
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