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Glücksspielstaatsvertrag: Eines der absurdesten Gesetze der deutschen Rechtsgeschichte

(Perspektive Mittelstand) - Welt-Kommentar zum Glücksspielstaatsvertrag

Bonn/Berlin - Für Welt-Kommentatorin www.welt.de Tina Kaiser ist der seit Januar 2008 geltende Glücksspielstaatsvertrag "eines der absurdesten Gesetze, das je in der Bundesrepublik zustande gekommen ist". Zudem sei es auch rechtlich nicht zu halten. Schon im Vorjahr habe es die EU-Kommission in mehreren Stellungnahmen für europarechtswidrig erklärt. Die Wettbewerbshüter sind nämlich der Ansicht, dass der Staatsvertrag gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt, weil ausländische Wettfirmen mit einer gültigen EU-Lizenz keine Wetten in Deutschland verkaufen dürfen. Ende Januar hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, dass den Bund im Ernstfall Millionen an Strafzahlungen kosten könnte.

Doch auch volkswirtschaftlich hält Kaiser das Gesetz für Irrsinn: "Tausende von Jobs stehen bei den verbliebenen 1.500 deutschen Wett-Annahmestellen auf dem Spiel. Durch das Online-Wettverbot entgehen dem Staat zudem Steuereinnahmen in Millionenhöhe. Die meisten Deutschen weichen auf ausländische Internetangebote aus." Die Folge sei ein "florierender Schwarzmarkt". Die Welt-Autorin verweist auf Länder wie Großbritannien, wo ein liberalisierter Wettmarkt funktioniert, ohne dass ein ganzes Volk der kollektiven Spielsucht verfällt.

"Deutschland ist halt das Land der Verbote. Hier wird alles staatlich bis in Detail geregelt. Auch wenn dabei, wie bei der unklaren Rechtslage bei den Sportwetten, nur Chaos herauskommt. So etwas ficht die deutschen Politiker und Beamten nicht an, sondern motiviert sie eher dazu, noch mehr Verwirrung anzurichten. Die privaten Sportwetten-Anbieter werden nicht warten, bis das EU-Vertragsverletzungsverfahren abgeschlossen ist. Sie weichen auf lukrative ausländische Wettmärkte aus. Wenn es sich der deutsche Fiskus leisten kann, dann soll er doch auf die Einnahmen aus einem florierenden liberalisierten Wettgeschäft verzichten", kommentiert Helmut Sürtenich, Vorstandschef des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Top-Wetten AG www.top-wetten-ag.de, ehemals Stratega-Ost www.stratega-ost.de. Das Münchener Ifo-Institut www.ifo-institut.de hat übrigens schon Ende 2006 berechnet, dass der deutsche Staat mit einem liberalisierten Modell, in dem die Wettfirmen einen Teil ihres Umsatzes als Steuern abführen müssen, jährlich 560 Millionen Euro einnehmen würde.
19.02.2008
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