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LKA Bayern nutzt "Bayerntrojaner" bereits zum VoIP-Abhören?

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Der Piratenpartei Deutschland wurde ein unbestätigtes Schreiben des bayrischen Justizministeriums zugespielt. Dieses enthält Indizien eines erfolgten Einsatzes von Trojanern zum Abhören von Skypetelefonaten und technische Details der eingesetzten Software.

Kernmerkmale der Software:
* Installation durch die Polizei vor Ort oder per E-Mail
* spurenlose Möglichkeit, die Software zu aktualisieren, erweitern und zu entfernen
* Versenden der Daten an und über einen Rechner außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes
* Zugriff auf interne Merkmale des Skypeclients
* Zugriff auf SSL-verschlüsselte Websites

Bemerkenswert wäre darüber der geringe Preis des Angebots: 3.500 € Miete pro Monat und Maßnahme. Nach Schätzung von Jan Huwald, dem politischen Geschäftsführer der PIRATEN, dann "wäre dieses Angebot nur die Spitze eines Eisberges: solche Dumpingpreise rentieren sich nur durch den massenhaften Einsatz der Software. Entweder wäre dieser dann ggfs. unter der Hand des bayrischen Justizministeriums bereits geplant, oder die entwickelnde Firma würde den Trojaner auch an andere Dienste veräußern - mit katastrophalen Folgen für die Sicherheit der Polizei, der Überwachten und der Beweise, die vermeintlich sicher gestellt werden."

Ungeachtet einer noch ausstehenden Authentifizierung des zugespielten Materials durch das zuständige Ministerium raten wir dringen an ein derartiges Vorgehen zu überdenken und zu verwerfen . Hier gerät das Ansehen des Staates und das Vertrauen in ihn in Gefahr. Die Bemühungen von Regierung und Justiz sollten darauf gerichtet sein die Privatsphäre zu schützen und das Vertrauen der Menschen in ihn zu stärken. Es kann und darf eigentlich nicht sein, das der Bürger Angst haben muss, das unabsichtliche oder gar absichtliche Sicherheitslücken welche ein Belauschen ermöglichen durch den Staat vertuscht oder verursacht werden. Man muss gerade in verantwortlichen Positionen in der Lage sein zu erkennen, das derartige Technik sich schnell und nicht kontrollierbar verbreitet. Selbst wenn man garantieren könnte, das der Staat sich in jeder Situation an gewisse Spielregeln hält, so gilt dies sicherlich nicht für die Verwendung durch Dritte.

Einen Kampf gegen die Kriminalität gewinnt man nur mit dem Vertrauen und in Zusammenarbeit mit den Bürgern. Wir haben den Eindruck das die Gefahren und das Missbrauchs-Potential auf der Suche nach schnellen Lösungen nicht richtig erkannt werden.

www.piratenpartei.de/node/381
25.01.2008
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