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Vorratsdatenspeicherung, allgemeine Informationen

Hinter dem sperrigen Begriff Vorratsdatenspeicherung verbirgt sich eine besondere, rechtliche Verpflichtung für Anbieter von Dienstleistungen im Bereich Telekommunikation.

In der Bundesrepublik Deutschland müssen diese jegliche Kommunikation, die in elektronischer Form getätigt wurde, registrieren und abspeichern. Hierbei sind weder der Verdacht, noch Hinweise auf eine widerrechtliche Nutzung notwendig.

Die so gespeicherten Daten und Informationen ermöglichen eine problemlose Analyse sämtlicher Kommunikationsvorgänge für jeden Benutzer von modernen Telekommunikationstechniken. Mithilfe der Vorratsdatenspeicherung ist die Erstellung eines persönlichen Profils anhand des Kommunikationsverhaltens problemlos möglich.

Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung müssen Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen sämtliche Kommunikationsvorgänge ihrer Kunden für mindestens 6 Monate abspeichern. Hiervon sind Telefongespräche, alle Nachrichten, die per SMS oder Fax versendet werden, sowie der gesamte E-Mail-Verkehr betroffen. Darüber hinaus wird jede Internetverbindung registriert, wobei die besuchten Homepages und andere aufgerufene Inhalte nicht gespeichert werden. Diese Daten dienen ausschließlich der Strafverfolgung, werden jedoch auch abgespeichert, wenn es keinen Verdacht oder konkrete Hinweise auf eine Straftat gibt.

Das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" schreibt die Vorratsdatenspeicherung vor. Obwohl zahlreiche Kritiker die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes in Frage stellen, trat dieses in Deutschland mit dem 01. Januar des Jahres 2008 in Kraft. Da die Vorratsdatenspeicherung in das geschützte Fernmeldegeheimnis eingreift, stellt sie eine Form der Telekommunikationsüberwachung dar. Aufgrund dessen wurde bereits Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Nun gilt es zu prüfen, ob die Vorratsdatenspeicherung im Grundgesetz festgelegte Rechte verletzt und somit verfassungswidrig ist.

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