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Die Bundesrepublik Deutschland sieht sich momentan einer der größten Bedrohungen ihrer Geschichte gegenüber.

Eine Gruppierung skrupelloser Extremisten verübt die größten Anschläge auf die BRD seit Jahrzehnten. Sie verzichten dabei ganz bewusst auf den Gebrauch von Sprengkörpern und physischen Waffen, denn sie suchen nicht die offene Konfrontation mit den Bürgern, sondern versuchen den Rechtsstaat zu untergraben. Sie erreichen, wovon alle Terroristen träumen: Mit einer einzigen Aktion werden ALLE BürgerInnen der BRD massiv verletzt! Ich spreche nicht etwa von körperlichen Verletzungen, nein, Ihre Wählerinnen und Wähler werden in ihren Grundrechten angegriffen. Mit dem Gesetz der Vorratsdatenspeicherung, dem biometrischen Pass und den Onlinedurchsuchungen degradieren Sie ALLE Menschen in diesem Land zu Verdächtigen.

Wenn Sie als Abgeordnete im Bundestag für die Vorratsdatenspeicherung und die Onlinedurchsuchungen stimmen, dann zeigen Sie auf jeden einzelnen Menschen in Deutschland und sagen ihm: "Du bist eine Gefahr für unsere Gesellschaft!" Mit einer Stimme für die Gesetzesvorschläge unseres Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble würden Sie den Grundsatz der deutschen Rechtssprechung übergehen. "In dubio pro reo" - Im Zweifel für den Angeklagten. Der Staat hat schon zu viele Befugnisse und Mechanismen, um seine Bürger zu überwachen. Letztens hat sich gezeigt, dass allein mit den schon zur Verfügung stehenden Abhörmechanismen alle Menschen innerhalb Deutschlands problemlos überwacht werden können. Diese Überwachung ist schon zu weit ausgebaut und reicht problemlos zur Terrorfahndung. Schockiert bin ich von dem offensichtlichen Unwissen einiger Abgeordneter, denen ich an dieser Stelle nicht unterstellen will, sie hätten absichtlich Unwahrheiten verbreitet. So hat ein Abgeordneter der SPD vor laufender Fernsehkamera verkündet, er fände es nur gerecht, wenn auch das Internet überwacht werden dürfte, weil man dies schließlich auch mit den Telefonen machen würde. Mit diesem Argument wollte er seine Zustimmung zu Schäubles Plänen begründen. Jedoch gibt es die Onlineüberwachung schon seit langem und das Überwachen des Internets hat NICHTS mit den Plänen des Innenministers gemein. Seine Pläne zielen darauf ab JEDEN Bürger pausenlos zu überwachen (mit der Vorratsdatenspeicherung) und in einzelne Computer mit bislang illegaler Software einzubrechen und die Festplatten (also die lokalen Daten des Computers) zu untersuchen (mit der Onlinedurchsuchung oder auch "Bundestrojaner" genannt). Der Bundestrojaner ist ein weiteres machtpolitisches Überwachungsinstrument, mit dem massiv in die Privatsphäre eingedrungen wird, nachdem der Bürger belogen und betrogen wurde. In Zeiten politischer Unruhen, wie zum Beispiel dem Erstarken der rechtsextremen Parteien, glauben Sie, Sie könnten das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen, wenn Sie selbige mit dem "Bundestrojaner" belügen und hintergehen? Glauben Sie allen Ernstes daran, dass Terroristen so blöd sind sich den "Bundestrojaner" einzufangen? Interessant finde ich die Bemerkungen von Wolfgang Schäuble zu den Onlinedurchsuchungen. Die Onlinedurchsuchungen würden sowieso stattfinden, er möchte nur gerne eine rechtliche Grundlage dafür haben. Der Bundesinnenminister gibt also zu, dass Behörden illegaler Weise in die Privatsphäre eindringen, unabhängig davon, ob dies der Wunsch der Bürger ist oder dies legalisiert wird. An solchen Äußerungen zeigt sich, dass Schäuble kein Demokrat ist und in einer demokratischen Regierung nichts zu suchen hat. Es stellt sich mir die Frage: Wann, Frau Merkel, zwingen Sie endlich Herrn Schäuble zum Rücktritt? Ich rufe Sie als Vertreter des deutschen Volks an dieser Stelle auf, eine Untersuchungskommission einzuberufen, in der die Fälle der illegalen Onlinedurchsuchung, wie sie momentan stattfindet, untersucht werden.

Umfragen haben ergeben, dass sich die Mehrheit der Deutschen gegen Schäubles Pläne zum Ausbau des Überwachungsstaats ausspricht. Erfüllen Sie Ihren Wählerauftrag und verhindern Sie die Untergrabung unseres Rechtsstaats. Nie hätte ich erwartet, dass es in einem deutschen Parlament überhaupt zu einer Debatte über derartige Einschnitte in die Bürgerrechte kommen könnte. Naiverweise bin ich immer davon ausgegangen, dass ein breiter Konsens über die Beibehaltung der Bürgerrechte besteht. Vor allem von dem geringen Widerstand der Sozialdemokraten in der Regierungsverantwortung bin ich maßlos enttäuscht. Ich frage mich, wie man als Abgeordneter der SPD überhaupt noch morgens in den Spiegel schauen kann, wenn man weiß, wie man die eigenen Wähler hintergeht, während man für die Pläne Schäubles stimmt. Es ist eine Schande, dass es so wenig Widerstand innerhalb der Regierung gegen die Vorhaben des Bundesinnenministers gibt! Ich rufe an dieser Stelle die SPD auf: Treten Sie als Partei und Bundestagsfraktion geschlossen gegen einen Ausbau des Überwachungsstaates ein! Sollte die Bundeskanzlerin so weit gehen und die Gesetzesvorschläge mit der Vertrauensfrage zu verbinden, so ist ihr notfalls die Regierungsverantwortung zu entziehen!

"Wir lassen uns nicht erpressen!", so die offizielle Botschaft der Bundesregierung bei Forderungen seitens Terroristen an selbige. Aber beherzigt die Regierung wirklich diese Maxime? Schäuble verbreitet in der Bevölkerung: Wir brauchen diese Gesetze, um Terroristen zu entlarven und die innere Sicherheit zu gewährleisten! Im Klartext heißt das: Wir müssen den Rechtsstaat untergraben, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten! Obwohl die physische Gewalt nicht von Schäuble und seinen Anhängern ausgeht, stellt sich mir die Frage: Ist dies keine Erpressung? Nach ausführlichem Populismus mit dem Ziel der Verunsicherung der Bürger stellt unser Bundesinnenminister diese vor die Wahl: Entweder ihr seid für die Gesetze zum Ausbau eines Überwachungsstaates oder ihr müsst weiter mit der Angst vor Anschlägen leben.

Nur weil Wolfgang Schäuble bereit ist sich von Terroristen erpressen zu lassen und versucht mit Panikmache in der Bevölkerung diese für seine Pläne zu gewinnen, kann er nicht von Ihnen erwarten, dass Sie seine Machenschaften billigen und für seine Gesetzvorschläge stimmen.

Ich fordere Sie hiermit auf: Erfüllen Sie ihren Auftrag als Volksvertreter und stimmen Sie gegen die Gesetzvorschläge des Bundesinnenministers zum Ausbau des Überwachungsstaates!

Weitere Informationen: www.vorratsdatenspeicherung.de und www.freiheitstattangst.de.

Fragen? Probleme? Keine Antworten? Hilfe finden Sie im Webmaster Forum!

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